Aktuelle Themen

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Stefan Kleiber

Montag, 30. Jan. 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,

liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Blick auf die Entwicklung unseres Haushalts bringt wenig Freude. Dass dieser immerhin genehmigungsfähig ist, bedeutet für uns mittlerweile schon einen kleinen Erfolg. Anderen Gemeinden geht es zwar noch schlechter, allerdings kann das nur ein schwacher Trost sein.

Bleibt die Frage: Was haben wir falsch gemacht? Eigentlich nicht viel, außer dass wir zu lange unsere „Geschenke – Verteil – Mentalität“ beibehalten haben. Nun kommen wir um harte Einschnitte nicht mehr herum – dies haben zu aller erst die Eltern kleiner Kinder zu spüren bekommen. Dass eine Erhöhung der Beiträge in der Kleinkind- und Kinderbetreuung notwendig war, war dem gesamten Gremium klar. Sind doch die Kosten 2011 für die Gemeinde in diesem Bereich auf rund 2 Mio. € angestiegen. Über ein ½ Jahr haben wir im Gremium ausgiebig beraten und diskutiert und den Eltern die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position gegeben. Weshalb man dann allerdings in öffentlicher Sitzung die Gemeinderäte, die den Blick auf die gesamte Haushaltsmisere haben und deshalb für die Gemeinde sparen wollen als „asozial“ beschimpft, zeugt von schlechtem Stil einiger weniger Eltern. Schließlich hat man die Kinderbetreuung mit Fragebogenaktionen etc. möglichst bedarfsgerecht flankiert und in einem ersten Schritt ein für alle Institutionen der Kleinkindbetreuung und Kindergärten vergleichbares System geschaffen, in dem man nun die Kosten an die Dauer der Betreuung – also der Leistung - gekoppelt hat. Hierfür danken wir insbesondere Herrn Illmann. Durch einen in dieser Höhe unerwarteten Landeszuschuss konnten wir nachträglich – so wie wir es den Eltern versprochen hatten - die Mehrkind-Regelung wieder einführen. Nun bedarf es weiterer Schritte, um beispielsweise die Schließtage in den Einrichtungen zu reduzieren und den Eltern, die nun erhöhte Beiträge zahlen, auch etwas mehr an Leistung zu bieten.

Größter Streitpunkt in einem an Harmonie mittlerweile kaum noch zu übertreffenden Gemeinderatsgremium war im Zuge der Haushalts-konsolidierung die erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Argument für die Erhöhung war: Man dürfe nicht nur die Eltern bei den Kinderbetreuungskosten zur Kasse bitten, sondern auch über eine Grundsteuererhöhung die Allgemeinheit daran beteiligen. Wir als FDP-Fraktion hätten von einer Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr abgesehen. Denn nun werden gerade junge Familien, die vielleicht gerade gebaut haben, zweimal zur Kasse gebeten und das ist unseres Erachtens zu viel des Guten.

Thema Verkehrsberuhigung:

In den letzten Monaten wurden an einigen Stellen im Dorf und in der Waldbrücke oft übereilt Bremsschwellen angebracht; einige davon wurden bald darauf wieder abgebaut. Hatten wir der Einrichtung unserer Gemeinde als örtliche Straßenverkehrsbehörde vor allem deswegen zugestimmt, weil es hieß, man würde diese Schwellen durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen ersetzen, waren wir nun schon überrascht, dass überall dort, wo besorgte Eltern am lautesten riefen, gleich solche sog. „Berliner Kissen“ eingebaut wurden. Zwar keine großen Ausgaben, aber dennoch in den meisten Fällen überflüssig. Geschwindigkeitskontrollen wären hier wesentlich effektiver gewesen. Und wenn man solche Kissen abbaut – wie im Bereich Lohmühlwiesen – sollte man wenigstens nicht vergessen, die Löcher im Asphalt zu schließen.

Dies hatte Gemeinderatskollege Erich Höllmüller bereits vor über einem ½ Jahr einmal angemahnt, ich selbst hatte danach noch zweimal darauf hingewiesen und bitte nun zum insgesamt vierten Mal, die entsprechenden Löcher im Asphalt zu schließen. Hier scheint man seitens der Gemeinde auf Grund der zahlreichen Baustellen langsam den Überblick zu verlieren und sich zu verzetteln.

Den Vorschlag des Bürgermeisters, den Bauhof als Eigenbetrieb zu führen, begrüßen wir sehr. Schließlich werden nun die Kosten und Leistungen des Bauhofs wesentlich transparenter. Und eigentlich wird erst jetzt eine echte Kostenkontrolle möglich. Beim neu vorgestellten Forstkonzept sind die Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Ob es allerdings möglich ist, eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit der dünnen Personaldecke durchzuführen, wird sich erst noch zeigen. Denn gerade die Pflege der vielen Ausgleichsflächen wird mit der kleinen Mannschaft nur schwer zu bewältigen sein.

Ein weiterer Punkt, der uns Liberalen schon immer am Herzen liegt, ist das Walzbachbad. Wenn hier nun zur Haushaltskonsolidierung auf Grund von Unwirtschaftlichkeit die Sauna geschlossen werden soll, tragen wir diese Entscheidung voll und ganz mit. Überlegungen, die im Zuge der Haushaltsberatungen aufkamen, den Baggersee zum eingezäunten Badesee mit Bademöglichkeit für Kleinkinder umzugestalten, werden wir jedoch in keinem Fall mittragen. Uns erscheint es viel sinnvoller, die Attraktivität des Freibads zu steigern und nicht ein weiteres „Fass ohne finanziellen Boden“ an anderer Stelle aufzumachen. Zumal das Gebiet um die Walzbachhalle durch die TSV-Verlagerung noch attraktiver wird. So verwundert es auch nicht, dass sich für das dort entstehende neue Baugebiet Moorblick bereits zahlreiche junge Familien interessieren.

Wenn die Kassen der Gemeinde schon so gähnend leer sind, sollte die Verwaltung zumindest das, was ihr auf der Einnahmenseite zusteht, auch zeitnah einfordern. Die Erschließungskosten für Heidengass und Sallenbusch sowie die Abwassergebühren in der Sohlsiedlung aus dem Jahr 2009 wurden immer noch nicht eingezogen. Hier sollte man in Zukunft darauf achten, diese Gebühren zeitiger einzufordern, bevor man teures Geld für Kredite zahlen muss.

Auch mit der Zeit der Gemeinderäte könnte etwas sparsamer umgegangen werden. Ich denke im Jahr 2011 wurde das „Ehrenamt Gemeinderat“ strapaziert wie selten zuvor. Beim Neujahrsempfang hatte Bürgermeister Bänziger noch stolz darauf hingewiesen, dass das Gremium im vergangenen Jahr 43 mal getagt habe. Hier hoffen wir, dass in Zukunft durch eine bessere Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, sowie eine stringentere Diskussionsführung bei den Sitzungen die Zeit der Gemeinderäte geschont wird, was sich letztlich dann auch in geringeren Sitzungsaufwendungen für die Gemeinde niederschlagen würde. Die hohe Zahl der Wechsel an Gemeinderäten hat gezeigt, dass man Beruf und Gemeinderatsmandat immer schwerer unter einen Hut bringen kann. Bleibt für mich die Frage, wie wir für die nächsten Kommunalwahlen 2014 noch Bürger mobilisieren wollen, sich als Kandidat für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Da Herr Bänziger in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschuss zugesagt hat, die Sitzungen etwas straffer zu führen, hoffen wir, dass sich die derzeitige ungute Situation etwas entspannt.

Die Einschnitte in diesem Haushalt sind enorm. Bei vielen freiwilligen Leistungen wurde

eingespart, allerdings sind wir bei vielem an einem Punkt angelangt, bei dem man sich frägt, ob die Sparmaßnahmen nicht schon zu weit gegangen sind. Ob beispielsweise ein Wein- und Straßenfest mit gekürztem Budget noch attraktiv genug sein kann, um Gäste anzulocken oder ob wir am Ratstisch mit dem Rotstift bereits dessen Ende eingeleitet haben, bleibt abzuwarten. Generell gilt, dass sich Weingarten in Zukunft insbesondere auf seine Stärken besinnen muss.

Ein in Zeiten von Bürgermeister Scholz noch eingeführter Marketingarbeitskreis sollte daher unbedingt wiederbelebt werden. Denn ansonsten könnte es sein, dass man Weingarten bald nur noch als Dorf wahrnimmt, das ums finanzielle Überleben kämpft. Und das zu einer Zeit, in der es unserer bundesdeutschen Wirtschaft eigentlich sehr gut geht.

Von unserem Bürgermeister und seiner Verwaltung erhoffen wir uns, nach einer ersten Phase der Einarbeitung, nicht mehr nur die Beschäftigung mit uns selbst und unseren Haushaltsproblemen, sondern Visionen wie wir uns gegenüber anderen Kommunen im Wettbewerb behaupten können.

Dass der Haushalt nun in einer anderen Struktur vorliegt, in der Positionen über die Jahre hinweg besser vergleichbar und detaillierter aufgeführt sind, ist vor allem ein Verdienst von Bürgermeister Bänziger und unserem Kämmerer Herrn Bittner – hierfür unser Dank und Respekt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde danken wir für ihre gute Arbeit.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 und Wirtschaftsplan 2012 aufgrund der Erhöhung der Grundsteuer B nur mit Bauchweh zu.

EHRUNGEN UND NEUE MITGLIEDER BEI DEN LIBERALEN


Mit zwei Ehrungen und der Aufnahme von drei neuen Mitgliedern beenden die Liberalen in Weingarten das Jahr 2011.

Herausragendes Ereignis bei der Kreisversammlung am 5. Dezember in der Kleiberit Arena war die Ehrung von Alt-Gemeinderat Willi Erkmann für seine 50 Jahre währende Mitgliedschaft bei der FDP. Der Vorsitzende des FDP – Kreisverbands Karlsruhe – Land Stefan Tritschler und Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt beglückwünschten Willi Erkmann zu diesem seltenen Jubiläum. Gemeinderat Klaus Holzmüller, Vorsitzender des FDP – Ortsverbands Weingarten, würdigte die Verdienste von Willi Erkmann und sein Wirken in seiner Heimatgemeinde. Er war von 1968 bis 1989 Gemeinderat. Als Architekt war er während seiner Amtszeit aufgrund seines umfangreichen Fachwissens ein allseits geschätztes Mitglied im Technischen Ausschuss und im Gutachter – Ausschuss.  Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch als Aufsichtsratsmitglied der Baugenossenschaft, wo er noch heute mitarbeitet,  war und ist sein kompetentes Fachwissen  gefragt. Willi Erkmann ist ein „Liberales Urgestein“: Im Dezember1980 wurde er mit der Bürgermedaille in Silber für seine Verdienste als Gemeinderat ausgezeichnet und im Mai 2000 wurde er zum Ehrenmitglied des FDP – Ortsverbands Weingarten ernannt.

Für 25-jährige Mitgliedschaft bei der FDP ehrte der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt Gemeinderat Stefan Kleiber. Der Redakteur und Schriftsteller arbeitet seit vielen Jahren aktiv im Vorstand der FDP Weingarten mit und entwickelte 2003 auch deren Internetauftritt. Seit März 2007 ist Stefan Kleiber Mitglied im Weingartener Gemeinderat und seit Oktober 2008 stellvertretender Ortsvorsitzender der Liberalen in Weingarten. Auch Gemeinderat Klaus Holzmüller bedankte sich mit einem Weinpräsent für das tatkräftige Engagement von Stefan Kleiber und überbrachte die Glückwünsche des FDP – Ortsverbands.

Für den Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt war es gerade in für die FDP nicht einfachen Zeiten eine große Freude, an diesem Abend gleich drei neue Mitglieder im Ortsverband Weingarten willkommen zu heißen. Damit werde unterstrichen, dass die FDP vor allem auf kommunaler Ebene ihre Stärke zeige.

(V.L. Manz, Stefan Kleiber, MdB Patrick Meinhardt, Carolin Hollzmüller u. Christopher P. Böser)

(Willi Erkmann)

Diskussion mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten zur Eurokrise

Patrick Meinhardt

Der Europäische Stabilitätspakt und die unsichere Lage auf den Finanzmärkten waren Themen beim Ersten „Euro-Talk“ mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt in Weingarten. Mit Veranstaltungen im gesamten Bezirk Mittelbaden stellt sich der Abgeordnete den Fragen interessierter Bürger, um sie über die derzeitige Entwicklung zu informieren.

Nachdem der Bundestag bereits Ende September der Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt hat, liegt inzwischen nach einem zweiten Anlauf auch die Zustimmung des letzten der 17 Euro-Staaten, der Slowakei, vor. Bei den Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag war es den Liberalen gelungen, ihre Positionen durchzusetzen, was ihm persönlich die Zustimmung zur Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms erleichterte. „Künftig wird keine Entscheidung ohne Beteiligung des Parlaments gefällt werden können. Das bedeutet, dass selbst in dringenden Fällen ein Fachgremium mit Haushaltspolitikern hinzugezogen werden muss“, so Meinhardt. „Wichtig war uns Liberalen weiter, dass nun keine Eurobonds eingeführt werden“. Unerlässlich für den FDP-Politiker seien härtere Konsequenzen bei Verstößen gegen die Auflagen des EFSF. Bisher liegen 68 solcher Verstöße vor, die bislang nahezu folgenlos blieben.

Dass die griechische Regierung noch einiges tun muss, um die schwierige finanzielle Situation wieder in den Griff zu bekommen, unterstrich Meinhardt deutlich: „ Wenn man bedenkt, dass in Griechenland noch etwa hunderttausend Renten an Menschen ausbezahlt werden, die längst verstorben sind, kann man verstehen, dass dieses Land noch einen weiten Weg vor sich hat“.

Der Ortsvorsitzende der FDP Weingarten Klaus Holzmüller bedankte sich bei Patrick Meinhardt für einen hoch interessanten Diskussionsabend und für seine Bereitschaft, den Bürgern vor Ort auch schwierige Themen wie die Finanzpolitik Europas näher zu bringen.

(18.11.2011)

Seit November präsentiert sich die Homepage des FDP Ortsverbands Weingarten in neuem Gewand. In Zukunft wird Sie der neue Webmaster Christopher P. Böser über alle Neuigkeiten rund um die FDP Weingarten informieren. Wir wünschen Ihnen auch in Zukunft viel Vergnügen auf unseren Seiten.

FDP Ortverband Weingarten